Am 16. Juni tagten Dienstgeber*innen und Dienstnehmer*innen wieder in Präsenz im Generalvikariat. Auf der Tagesordnung standen Berichte aus den Arbeitsgruppen sowie Anträge zur Anpassung der Garantiebeiträge bei Höhergruppierungen bzw. zur Wiedereinführung von befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund.

Einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Garantiebeträge bei Höhergruppierung von Mitarbeiter*innen analog zum TV-L. Es handelt sich um Garantiebeträge von monatlich 100 € (Entgeltgruppen 1 bis 8) beziehungsweise 180 € (Entgeltgruppen 9 bis 15).

Nicht zur Abstimmung gebracht wurde der Antrag der Dienstgeber*innen zur Wiedereinführung der sachgrundlosen Befristung und zur Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten, wenn ein Sachgrund vorliegt.

Die Vertreter*innen der Dienstnehmer lehnen weiterhin Verträge mit sachgrundlosen Befristungen ab. Befristungen mit Sachgrund (z.B. Elternzeitvertretung, Projektmittel) sollten nach einer überschaubaren Frist in unbefristete Verträge umgewandelt werden. Nur so könnten Beschäftigte und ihre Familien mit dem Einkommen planen. Die Dienstgebervertreter*innen führten ins Feld, dass die Mittel vielfach nur begrenzt zur Verfügung stehen und das Risiko einseitig zu Lasten des Betriebs gehe. Aus ihrer Sicht müsse man sich unter Umständen aus entsprechenden Projekten verabschieden. Als einen Lösungsansatz schlagen die Dienstnehmer*innen die Einführung einer prozentuale Quote befristeter Beschäftigten vor, nach deren Erreichen weitere Verträge automatisch entfristet würden.

Berichte aus Arbeitsgruppen

Mobiles Arbeiten – Ein erster Schritt ist die Abwägung der Vor- und Nachteile mobilen Arbeitens für Dienstnehmer*innen und für Dienstgeber. Ziel ist die Erarbeitung von Rahmenbedingungen für die letztlich verhandelnden MAVs. Rückmeldungen und Ideen dazu können alle Mitarbeitenden gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. senden.

Vereinbarung zur Präventionsordnung – Bearbeitet werden Fragen zur Einsicht in das Führungszeugnis, zur Umsetzung der gebotenen Meldepflicht bei Verdachtsfällen, ohne das Vertrauensverhältnis zu zerstören, zur Dokumentation und Archivierung bei erwiesen unbegründeten Fällen und zur Übernahme von Kosten bei erforderlichen rechtlichen Beratungen.

Reisekosten – Beide Seiten streben die weitgehende Anpassung an das Bundesreisekostengesetz an.

Feiertagsregelung – Hier herrscht Uneinigkeit bei der Fortsetzung der Arbeitsbefreiung in AVO § 7 (3) für Fronleichnam über 2021 hinaus. Die Dienstnehmer*innen votieren dafür, diesen als gebotenen Feiertag arbeitsfrei zu halten. So könne das katholische Profil geschärft werden.

Anpassung der Entgeltordnung – Von der Hauptabteilung Personal/Seelsorge sind Ideen zur Entgeltgestaltung zu den beschriebenen Veränderungen in der „Handreichung zum Stellenplan“ vorgestellt worden. Diese sollen im nächsten Schritt in das System der Entgeltordnung eingearbeitet werden.

Die tarifliche Einigung zur Einführung von Kurzarbeit in Einrichtungen des Bistums Hildesheim wurde auf der gemeinsamen Sitzung von Dienstnehmern und Dienstgebern am 18. November 2020 einstimmig bis zum 31.12.2021 verlängert. Der Beschluss richtet sich weitgehend nach den Bestimmung des sogenannten Covid 19 Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes und sieht Aufstockungen bis zu 95 % des Nettoentgeltes vor. Während der Kurzarbeit und für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kurzarbeit ist der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zulässig.

In ihrer (Video)Sitzung vom 9. März 2021 und schließlich durch Umlaufbeschluss hat die Bistums-KODA festgelegt, dass die bestehende Regelung zur Arbeitsbefreiung an Fronleichnam zunächst bis Ende 2021 verlängert wird. Damit erhalten alle kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an diesem Tag Dienstbefreiung und diejenigen, die arbeiten müssen einen Tag Dienstbefreiung zu einem späteren Zeitpunkt.

Schon vier Jahre zuvor hatte die Dienstnehmerseite auf den Widerspruch hingewiesen, dass Fronleichnam als "gebotener Feiertag" laut CiC zu begehen sei, der kirchliche Dienstgeber sich aber ausschließlich auf die gesetzliche Feiertagsregelung berufe. Eine Arbeitsgruppe will nun bis Ende des Jahres Vorschläge erarbeiten, wie eine zukünftige Dienstbefreiung inhaltlich begleitet werden könne. Dann soll der Beschluss erneut auf den Prüfstand.

Das Ergebnis der KODA-Wahl steht fest, und Generalvikar Wilk hat die Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber-Seite benannt.

Damit ist klar: Die neue KODA wird wirklich "neu" sein, weil 9 von 16 Mitgliedern dem Gremium erstmals angehören. Zudem ist die Kommission in doppelter Hinsicht paritätisch besetzt: Nicht nur (wie vorgeschrieben) hinsichtlich der Anzahl von Vertreter*innen der Dienstgeber- und Dienstnehmer*innen-Seite, sondern auch die Zahl von Frauen und Männern auf beiden Seiten ist jeweils gleich groß, so dass je acht Frauen und Männer der KODA angehören werden. Die Gewerkschaften, die eingeladen sind, eine Vertreterin oder einen Vertreter in das Gremium zu entsenden, haben wie bei der letzten Wahl von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

Die neue Kommission nimmt am 8. September 2020 ihre Arbeit auf - unter neuer Führung, weil sowohl Frau Syldatk-Kern (Dienstgeberseite) wie Herr Wessels (Mitarbeitende), die in den letzten beiden Amtszeiten jeweils im Wechsel den Vorsitz bzw. stellvertretenden Vorsitz übernommen hatten, auf eigenen Wunsch der neuen Kommission nicht mehr angehören werden.